Kapitalmarktausblick 2021
Januar 31, 2021Kapitalmarktausblick 2022
Januar 30, 2022Staatsquote übersteigt 50%
Helmut Kohl würde sich im Grab umdrehen
„Bei einer Staatsquote von 50% beginnt der Sozialismus“, soll der ehemalige Kanzler Helmut Kohl einmal gesagt haben. Er würde sich im Grabe umdrehen, wenn er noch mitbekäme, dass ausgerechnet unter der Führung seiner Ziehtochter Angela Merkel das vereinigte Deutschland diese kritische Marke im Jahr 2020 überschritten hat.
Die Staatsquote gibt den Anteil der Staatsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden am Bruttoinlandsprodukt, also der Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft, an. Übersteigt die Staatsquote die Marke von 50 %, so hat der Staat mehr Einfluss auf das wirtschaftliche Leben als die Privatwirtschaft.
Von 10% auf 51%
Wer denkt, dass dieser Schwellenwert allein aufgrund der Rettungspakete zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise überschritten wurde und ein einmaliger Ausreißer ist, der täuscht sich. In den letzten 140 Jahren wuchsen die anteiligen Ausgaben des Staates stetig (die beiden Weltkriege ausgenommen). Lag die Staatsquote 1880 noch bei 10%, so liegt sie heute bei 51%.
Im 19. Jahrhundert stieg die Staatsquote wegen der Einführung der Sozialversicherungen durch Reichskanzler Otto von Bismark. 1883 wurde die Krankenversicherung eingeführt, 1884 die Unfallversicherung und 1889 die Rentenversicherung. Das Sozialversicherungssystem wurde immer weiter ausgebaut: 1927 wurde die Arbeitslosenversicherung und 1995 die Pflegeversicherung eingeführt. Die Sozialausgaben machen mittlerweile rund die Hälfte aller Staatsausgaben aus.
Vom Ordnungsstaat zum Interventions- und Leistungsstaat
Der Staat entwickelte sich immer mehr von einem Ordnungsstaat, der die innere und äußere Sicherheit gewährleisten sollte, zu einem bürokratischen Interventions- und Leistungsstaat mit 7 Mio. Empfängern von Leistungen für die soziale Mindestsicherung, 500.000 Bundesbeschäftigten und 700 Parlamentariern (zum Vergleich: die USA haben nur knapp 500 Kongressabgeordnete bei einer viermal so großen Bevölkerung). Zudem entstand in den letzten Jahrzehnten ein gigantischer EU-Apparat.
Repressionen nehmen zu
Je größer der finanzielle Einfluss eines Staates auf eine Volkswirtschaft ist und je mehr Personen von ihm finanziell abhängig sind, desto größer ist auch sein ideologischer Einfluss auf eine Gesellschaft. Rund drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall sind auch bei uns autokratische Züge des Staates erkennbar. Besonders besorgniserregend dabei ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die die Basis einer funktionierenden Demokratie ist.
Es kann noch schlimmer kommen
Denken Sie nicht, dass es das war. Solange die Bürger weiterhin sagen „uns geht es doch gut“ und die Repressionen als unbedeutend abtun, kann es noch viel schlimmer kommen. 1988, ein Jahr vor dem Mauerfall, betrug die Staatsquote in der DDR 94%! Die Bevölkerung lebte in Unfreiheit unter einem diktatorischen Regime.
Direkte Demokratie schützt vor übergriffigem Staat
Der beste Schutz gegen einen übergriffigen Staat ist die direkte Demokratie. Erst im November letzten Jahres hat die kleinste Oppositionspartei im Bundestag mit grüner Parteifarbe ihre Forderung nach direkter Demokratie aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. Dies, um regierungsfähig zu werden!
Im Gegensatz zu den DDR-Bürgern, die nur aus einer Liste gleichgeschalteter Parteien und Organisationen auswählen durften, steht uns ein breites Spektrum an Parteien zur Verfügung. Am 26. September haben Sie die Wahl zwischen Parteien, die für noch mehr Staat, Planwirtschaft und Repressionen stehen oder Parteien, die für weniger Staat und wieder mehr Freiheit stehen, und damit zwischen wirtschaftlicher Misere und sinkenden Aktienkursen oder mehr Wohlstand und steigenden Aktienkursen.
Dieser Artikel ist im Smart Investor Magazin erschienen (Ausgabe 09/2021).
